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   LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 15 AY 4/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,125747
LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 15 AY 4/11 B ER (https://dejure.org/2011,125747)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.03.2011 - L 15 AY 4/11 B ER (https://dejure.org/2011,125747)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. März 2011 - L 15 AY 4/11 B ER (https://dejure.org/2011,125747)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 15 AY 4/11
    Die angesichts dessen vorzunehmende Interessenabwägung anhand von Grundrechten ergibt nicht, dass den Antragstellerinnen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch ein etwaiges Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (s. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 15 AY 4/11
    Der Gesetzgeber darf Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts abhängig machen und dabei auch ein eigenes, von den Regelungen der allgemeinen Leistungsgesetze zur Existenzsicherung abweichendes Konzept zur Sicherung des Lebensbedarfs entwickeln (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05, BVerfGE 116, 229 ff mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14

    Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen

    Ohne die Beschränkung der Überprüfung auf eine fehlerfreie Ermessensausübung übernähme das Gericht selbst originäre Verwaltungstätigkeit, nämlich die Ermessensausübung (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 54, Rn. 28; BSG Urteil v. 17.09.1991 - 4 RJ 105/80 = SozR 1200 § 48 Nr. 3; ebenso dürfen die Gerichte auch im Verhältnis zur Legislative nicht selbst normsetzend tätig zu werden, vgl.dazu BSG Vorlagebeschluss vom 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R -, juris; s auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2011 - L 15 AY 4/11 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

    Libanesischer Staatsangehöriger - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

    Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Grundleistungen ergeben sich für den Senat vorliegend nicht (vgl. bereits Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. März 2011 - L 15 AY 4/11 B ER - und vom 19. April 2011 - L 23 AY 7/11 B ER, Fundstelle jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 23 AY 7/11

    Kein Anordnungsanspruch auf Gewährung höherer Leistungen für Asylbewerber im

    (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2011 - L 15 AY 4/11 B ER, unveröff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - L 15 AY 5/11

    Asylbewerber, Wohnheimunterbringung, Regelsatzerhöhung

    Dementsprechend ergibt sich aus der von dem Antragsteller aufgestellten Bedarfsrechnung für sich genommen noch nicht, dass er auch tatsächlich aktuell existenznotwendige Bedarfe in dieser Höhe hat (vgl. zu Vorstehendem bereits den Beschluss des Senats vom 25. März 2011 - L 15 AY 4/11 B ER).
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